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Neue Lösung nach Wegfall der bisherigen Räumlichkeiten


V.l. Dr. Martin-Peter Oertel, Elke Dallafina, Jutta Kretz und Bürgermeister Peter Reichert. (Foto: Claudia Richter)

(cr) Nachdem in Eberbach Ende des Jahres das Notariat seine Pforten schloss, standen die Räumlichkeiten auch dem Amtsgericht Heidelberg für seine Dienstleistungen nicht mehr zur Verfügung. In Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und der Justiz können aber weiterhin die "Sprechtage" in Eberbach stattfinden.

Früher gab es in Eberbach ein eigenständiges Amtsgericht, nach dessen Aufhebung man im Jahr 1974 sogenannte "Gerichtstage" des Heidelberger Amtsgerichts einrichtete. Zeitweise fanden hier noch Gerichtsverhandlungen statt, aber auch dies gehört schon lange der Vergangenheit an. Als Service für die Bevölkerung stand Elke Dallafina, Rechtspflegerin des Amtsgerichts Heidelberg, an einem Vormittag in der Woche bei einem "Sprechtag" zur Verfügung.
Mit der Notariatsreform wurden in Baden-Württemberg als letztes Bundesland zum 1. Januar 2018 alle staatlichen Notariate aufgelöst. Dazu gehörte auch das Notariat in Eberbach. Bereits vor einigen Jahren habe das Justizministerium keine Notwendigkeit für die Zulassung privater Notare in Eberbach gesehen, so der Leiter des städtischen Rechtsamts, Dr. Martin-Peter Oertel. Begründet habe man diese Entscheidung mit "zu wenig Beurkundungsfällen". Es wird also auch in naher Zukunft kein Notar in Eberbach sesshaft werden dürfen.Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb einen privaten Notar auswärts suchen.
Das Ende der Ära "Notar in Eberbach" hatte nun auch zur Folge, dass dem Amtsgericht, das gemeinsam mit dem Notariat in einem Gebäude am Bahnhofsplatz untergebracht war, ein geeigneter Raum für Beratungsgespräche fehlte. Um der Bevölkerung aber weiterhin den Weg zum Amtsgericht nach Heidelberg zu ersparen, suchte die Verwaltung gemeinsam mit der Direktorin des Amtsgerichts, Jutta Kretz, und dem Präsidenten des Landgerichts Heidelberg, Dr. Frank-Konrad Brede, eine Lösung dieses Problems.

Heute stellten Eberbachs Bürgermeister Peter Reichert und Oertel gemeinsam mit Kretz und Dallafina das Ergebnis vor. Die Stadt stelle dem Amtsgericht einen Raum zur Verfügung, so dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Dienstleistung der Justiz in Anspruch nehmen könnten, so Reichert und Oertel. Kretz brachte es auf den Punkt: "Alles ist beim Alten geblieben, nur zu einer anderen Zeit und an einem anderen Ort". Mit Elke Dallafina bliebe auch dieselbe Ansprechpartnerin, so die Direktorin.

Die Rechtspflegerin stehe als Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts zur Verfügung, so Oertel. Außerdem ist sie unter anderem zuständig im Bereich "Betreuung", bei Rechtspflegeverfahren und - neu - erste Ansprechpartnerin für Nachlassangelegenheiten. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch die Beratungshilfe für alle Rechtsgebiete für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen.

Die Sprechtage finden immer donnerstags in Zimmer 2.14 im 2. Obergeschoss des Eberbacher Rathauses am Leopoldsplatz in der Zeit von 9 bis 12 Uhr statt. Mehr Informationen gibt es im Internet (Link s.u.).
Reichert freute sich über das zusätzliche Beratungsangebot für die hier lebenden Menschen, denn neben Jobcenter, Agentur für Arbeit, dem Pflegestützpunkt und diversen anderen Beratungsstellen, könnten hier vorort weiterhin die Dienstleistungen des Amtsgerichts in Anspruch genommen werden und den Bürgerinnen und Bürgern viel Aufwand ersparen.

Infos im Internet:
www.amtsgericht-heidelberg.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Eberbacher+Gerichtstage


11.01.18

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